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Allgemeine Geschäftsbedingungen

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Allgemeine  Geschäftsbedingungen (AGB)
 

Der Herr Robert Stöcking (nachfolgend:
 "Soundcity Music & Media") bietet Kunden unter anderem über den
 Online-Marktplatz eBay, den Online Shop www.soundcity-music.de,  und das Internet Produkte zum Kauf an. Für die insoweit  abgeschlossenen
 Verträge gelten die vorliegenden AGB.


 § 1. Allgemeine Bestimmungen und
 Geltungsbereich


 (1)


 Diese AGB gelten für über den
 Online-Marktplatz eBay und das Internet begründete Geschäftsbeziehungen zwischen  Soundcity Music
 & Media und seinen Kunden. Sie gelten auch für alle künftigen
 Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart
 werden.
 Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des
 Vertragsschlusses gültige Fassung.


 (2)


 Kunden im Sinne der hier vorliegenden AGB
 sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher im Sinne der AGB ist
 jede natürliche Person, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die zu
 einem Zweck handelt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen
 beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
 Unternehmer im Sinne der AGB ist jede
 natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, mit
 der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen
 oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.


 (3)


 Von den hier vorliegenden AGB abweichende,
 diesen entgegenstehende oder sie ergänzende Geschäftsbedingungen werden – selbst
 bei Kenntnis – nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird
 ausdrücklich schriftlich zugestimmt.


 § 2. Vertragsschluss


 (1)


 Sämtliche Angebote sind freibleibend.
 Technische Änderungen sowie sonstige Änderungen, wie etwa Änderungen in der
 Form, Farbe und / oder im Gewicht, bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
 Auch die in den Produktbeschreibungen enthaltenen Gewichts- und Maßangaben,
 Zeichnungen, Erläuterungen, Beschreibungen und Abbildungen sind branchenübliche
 Näherungs-werte und daher ebenso wie genannte Lieferfristen nicht verbindlich.


 (2)


 Wird ein Artikel von Soundcity Music & Media
 im Rahmen einer sog. Online-Auktion eingestellt, liegt in der Freischaltung der
 Angebotsseite auf eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines
 Kaufvertrages. Dieses richtet sich an den Kunden, der während der Laufzeit der
 Online-Auktion das höchste Gebot abgibt und etwaige zusätzlich festgelegte
 Bedingungen im Angebot erfüllt. Das Angebot kann während der individuell
 bestimmten Laufzeit der Online-Auktion angenommen werden. Der Kunde nimmt das
 Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Das Gebot erlischt, wenn ein Dritter
 während der Laufzeit der Online-Auktion ein höheres Gebot abgibt. Maßgeblich für
 die Messung der Laufzeit der Online-Auktion ist dabei die offizielle eBay-Zeit.
 Mit dem Ende der jeweils bestimmten Laufzeit
 einer Online-Auktion oder im Fall der vorzeitigen Beendigung dieser kommt
 zwischen Soundcity Music & Media und dem das höchste Gebot abgebenden Kunden der
 Vertrag zustande.


 (3)


 Wird ein Artikel im Rahmen einer sog.
 Online-Auktion eingestellt und zudem mit der "Sofort-Kaufen"-Funktion versehen,
 kommt der Vertrag zwischen Soundcity Music & Media und dem Kunden unabhängig vom
 Ablauf der Laufzeit und ohne Durchführung einer Online-Auktion bereits dann zu
 dem in der Option bestimmten Festpreis zustande, wenn der Kunde diese Option
 ausübt. Die Option des Vertragsschlusses zum Festpreis kann ausgeübt werden,
 solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben wurde.


 (4)


 Wird ein Artikel ausschließlich unter dem
 Festpreisformat eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite auf
 eBay oder im Internet Shop von Soundcity Music & Media das verbindliche Angebot  zum Abschluss eines Kaufvertrages zu dem
 angegebenen Preis. Der Vertrag zwischen Soundcity Music & Media und dem Kunden
 kommt zustande, sobald der Kunde die etwaig in dem Angebot enthaltenen
 Bedingungen erfüllt, die Schaltfläche "Sofort-Kaufen oder Bestellen" anklickt  und den Vorgang
 mit seinem eBay-Passwort oder im Shop mit klicken bestätigt.


 (5)


 Der Abschluss eines Kaufvertrages erfolgt
 unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer
 Selbstbelieferung durch Zulieferer, nicht oder nur teilweise zu leisten. Dies
 gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von Soundcity Music & Media
 zu vertreten ist – insbesondere bei Abschluss eines kongruenten
 Deckungsgeschäfts mit Zulieferern.
 Im Fall der Nichtverfügbarkeit oder der nur
 teilweisen Verfügbarkeit der Leistung wird der Kunde unverzüglich informiert;
 die Gegenleistung wird unverzüglich an den Kunden zurückerstattet.

 

 § 3. Vergütung, Liefer- und
 Versandbedingungen


 (1)


 Die angegebenen Preise sind ausnahmslos
 Bruttopreise; d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile, einschließlich
 aller Steuern – insbesondere die gesetzliche Umsatzsteuer.


 (2)


 Alle Preise gelten – wenn nichts anderes
 ausdrücklich vereinbart ist – ohne Verpackung, Fracht, Porto und Versicherung.
 Sowohl bei der Versendung von Waren im
 Inland als auch ins Ausland fallen daher zusätzliche Liefer- und Versandkosten
 an. Deren Höhe richtet sich nach den im Zusammenhang mit dem konkreten Angebot
 gemachten Angaben und sind zusätzlich zum Kaufpreis zu zahlen.
 Wird vom Kunden eine (Transport-)
 Versicherung ausdrücklich verlangt oder ist eine solche durch Soundcity Music &
 Media zwingend vorgesehen, ist Soundcity Music & Media berechtigt, die dadurch
 bedingten Mehrkosten dem Kunden gesondert in Rechnung zu stellen.


 (3)


 Die Wahl der Versandart erfolgt, sofern
 keine ausdrückliche Vereinbarung mit dem Kunden getroffen wurde, nach Wahl von
 Soundcity Music & Media.


 (4)


 Soundcity Music & Media ist zu
 Teilleistungen grundsätzlich berechtigt, soweit sich für den Kunden daraus keine
 wesentlichen Nachteile ergeben.


 (5)


 Bei Unternehmern geht die Gefahr des
 zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache
 mit der Übergabe an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, beim
 Versendungskauf – auch bei frachtfreier Lieferung – mit der Auslieferung der
 Ware an eine geeignete Transportperson über.
 Bei Verbrauchern geht die Gefahr des
 zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache
 auch beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über.
 Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde
 im Verzug der Annahme ist.


 (6)


 Wird der Versand auf Wunsch oder aus
 Verschulden des Kunden verzögert, lagert Soundcity Music & Media die Sachen auf
 Kosten und Gefahr des Kunden; weitergehende Rechte bleiben unberührt.


 § 4. Zahlungsbedingungen


 (1)
 Der Kunde kann grundsätzlich per Vorkasse
 oder Rechnung zahlen; Soundcity Music & Media behält sich jedoch das Recht vor,
 einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Maßgeblich sind die näheren Angaben
 innerhalb der Angebotsseite.


 (2)


 Der Kunde verpflichtet sich, alle
 Rechnungsbeträge spätestens 14 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen;
 maßgeblich ist dabei der Eingang des Betrages bei der von Soundcity Music &
 Media vorgesehenen Zahlstelle. Nach erfolglosem Ablauf der Frist kommt der Kunde
 in Zahlungsverzug.
 Der Verbraucher hat während des Verzugs die
 Geldschuld in Höhe von 3 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen.
 Der Unternehmer hat während des Verzugs die
 Geldschuld in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Soundcity Music
 & Media behält sich jedoch vor, einen höheren Verzugszinsschaden nachzuweisen
 und geltend zu machen.


 (3)


 Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur,
 wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch Soundcity
 Music & Media anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur
 ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

 § 5. Eigentumsvorbehalt


 (1)


 Bei Verbrauchern behält sich Soundcity Music
 & Media Eigentum an verkauften Sachen (Vorbehaltsware) bis zur vollständigen
 Zahlung des Kaufpreises vor.
 Bei Unternehmern behält sich Soundcity Music
 & Media das Eigentum an der Vorbehaltsware bis zur vollständigen Begleichung
 aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.


 (2)


 Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während
 des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln.


 (3)


 Der Kunde ist während des
 Eigentumsvorbehalts verpflichtet, Soundcity Music & Media einen Zugriff Dritter
 auf die Ware (z.B. im Falle einer Pfändung) sowie etwaige Beschädigungen oder
 die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen und alle Auskünfte und
 Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung der Rechte von Soundcity
 Music & Media erforderlich sind. Vollstreckungsbeamte bzw. Dritte sind auf das
 Eigentum von Soundcity Music & Media hinzuweisen.
 Einen Besitzwechsel der Vorbehaltsware sowie
 den eigenen Wohnsitzwechsel hat der Kunde unverzüglich anzuzeigen.


 (4)


 Soundcity Music & Media ist berechtigt, bei
 vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder im
 Fall der Verletzung einer Pflicht nach Absatz 2 und 3 dieser Bestimmung vom
 Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen.


 (5)


 Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware
 im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern oder im Rahmen eines
 Werkvertrages zu verwenden. Andere Verfügungen, insbesondere die Verpfändung
 oder Sicherungsübereignung, sind dem Kunden nicht gestattet.
 Der Kunde tritt Soundcity Music & Media
 bereits jetzt sämtliche Forderungen ab, die ihm aus einer Weiter-veräußerung der
 Vorbehaltsware oder einem sonstigen Rechtsgrund gegenüber Dritten zustehen; die
 Abtretung wird hiermit angenommen. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der
 Kunde nach deren Abtretung ermächtigt – die Befugnis von Soundcity Music &
 Media, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon aber unberührt. Soundcity
 Music & Media verpflichtet sich jedoch, die Forderungen nicht einzuziehen,
 solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und
 nicht in Zahlungsverzug ist. Ist dies der Fall, kann Soundcity Music & Media
 verlangen, dass der Kunde die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner
 bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die hierfür
 notwendigen dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Drittschuldnern die
 Abtretung mitteilt. Die durch die Geltendmachung der Rechte des
 Vorbehaltseigentums bei Soundcity Music & Media entstehenden Kosten gehen zu
 Lasten des Kunden.


 (6)


 Eine Verarbeitung oder Umbildung der
 Vorbehaltsware durch den Kunden wird stets für Soundcity Music & Media
 vorgenommen. Erfolgt eine Verarbeitung der Vorbehaltsware mit Soundcity Music &
 Media nicht gehörenden Sachen, erwirbt Soundcity Music & Media an der neuen
 Sache das Miteigentum im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der bzw.
 den anderen verarbeiteten Sache(n).

 § 8. Schadensersatz bei Nichtabnahme


 Für den Fall der unberechtigten Nichtabnahme
 von Waren, verpflichtet sich der Kunde – unbeschadet der Möglichkeit für
 Soundcity Music & Mediat, einen tatsächlich höheren Schaden geltend zu machen –
 zur Zahlung eines pauschalen Schadensersatzes in Höhe von 25 % des Kaufpreises, sowie die
 Zahlung der Porto- und Versandkosten. Dies gilt insbesondere für nicht angenommene oder
 (im Benachrichtigungsfalle) nicht abgeholte oder angenommene Nachnahmesendungen.
 Die Regelungen zum Widerrufsrecht bleiben hiervon unberührt. Dem Kunden bleibt jedoch der
 Nachweis eines nicht entstandenen oder wesentlich niedrigeren Schadens vorbehalten.
 
§ 9. Haftungsbeschränkungen und
 -freistellung


 (1)


 Gegenüber Unternehmern haftet Soundcity
 Music & Media im Fall der leicht fahrlässigen Verletzung unwesentlicher
 Vertragspflichten nicht. Im Übrigen beschränkt sich die Haftung von Soundcity
 Music & Media bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen auf den
 vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Für
 Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet Soundcity
 Music & Media – soweit keine Hauptleistungspflichten (Kardinalpflichten) des
 Vertrages verletzt werden – beschränkt auf den vorhersehbaren, typischerweise
 eintretenden Schaden. Das gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen
 von Erfüllungsgehilfen.


 (2)


 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen
 betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus zwingenden gesetzlichen Regelungen, wie
 etwa aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei
 Soundcity Music & Media zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei
 Verlust des Lebens.


 § 10. Schlussbestimmungen


 (1)


 Es gilt das Recht der Bundesrepublik
 Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder
 gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht
 der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem
 der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
 Die Bestimmungen des Übereinkommens der
 Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf
 (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.


 (2)


 Erfüllungsort für alle vertraglichen und
 gesetzlichen Ansprüche ist der Geschäftssitz von Soundcity Music & Media.
 Hat der Kunde keinen allgemeinen
 Gerichtsstand in Deutschland oder sind der Wohnsitz oder der gewöhnlicher
 Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher
 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ebenso der
 Geschäftssitz von Soundcity Music & Media.


 (3)


  Sollten einzelne
 
Bestimmungen des Vertrags mit dem Kunden einschließlich dieser AGB ganz oder
 teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der
 übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung
 soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der
 unwirksamen möglichst nahe kommt.

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